Unterstützung des Antrages zur Mitgliedschaft der Stadt Leer im Bündnis Seebrücke
Zivilgesellschaftliches Bündnis aus verschiedenen Gruppierungen, Vereinen, Betrieben und Kirchen aus dem
Landkreis Leer.
Diese Webseite informiert über das Bündnis, unsere Forderungen und Aktionen.
"Die Leeraner Grünen haben einen neuen, erweiterten Antrag gestellt, dass sich die Stadt Leer wie mehr
als 160 andere Kommunen an der Aktion „Sicherer Hafen“ beteiligt. Dadurch würde sich die Kommune dazu
bereiterklären, mehr als die ihr zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen, um den Menschen, die aus Seenot
gerettet werden, ein menschenwürdiges Leben außerhalb überfüllter Lager zu ermöglichen. Das Thema solle in
die Tagesordnung für die Ratssitzung am 17. Dezember aufgenommen werden, so die Grünen."
Quelle:
oz-online.de
Update
Die Abstimmung am 17.12.2020 wurde verschoben und findet jetzt am 25.03.2021 statt.
In Bezug zu der aktuellen Abstimmung hat Ende Gelände Leer ein Statement veröffentlicht, dass Sie hier lesen
können:
Statement von Ende Gelände Leer
Weiteres Update: Wir haben es geschafft!
Am 25.03.2021 hat der Rat der Stadt Leer endlich beschlossen, dem Bündnis Sicherer Häfen der Seebrücke
beizutreten.
Lest hierzu das Statement von Ende Geläne Leer.
Worum geht es hier?
Wir fordern den Rat der Hafenstadt Leer auf, dem Bündnis Seebrücke beizutreten.
Aufgrund eines entsprechenden Antrages wird am 17.12.2020 in dem Rat der Stadt Leer darüber abgestimmt, ob
die Stadt Leer offiziell das Bündnis
Seebrücke unterstützt.
Mit unserem offenen Brief möchten wir alle Ratsfrauen, Ratsherren und die Bürgermeisterin dazu auffordern
positiv über diesen Antrag abzustimmen.
Seebrücke
Wir bauen eine Brücke zu sicheren Häfen.
Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und
politische
Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon
immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes
Europa,
solidarische Städte und sichere Häfen.
Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der
Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen
und
europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine
menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von
Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von
SEEBRÜCKE
.
Mit Unterzeichnen
Möchte Sie als Vertreterin oder Vertreter eines Vereines, eines Unternehmens oder einer sonstigen
Gruppierung
unserem Bündnis beitreten, dann schreiben Sie bitte eine E-Mail an ostfriesland-vernetzt@mailbox.org.
Keine Angst, Sie gehen keinerlei Verpflichtung ein. Wir veröffentlichen lediglich den entsprechenden Namen
als Unterzeichnerin des hier veröffentlichten offenen Briefes.
Offener Brief
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie Sie eventuell mitbekommen haben, wurde am ersten Oktober im Stadtrat über den Antrag der Grünen
abgestimmt, dem Bündnis Seebrücke beizutreten. Die Seebrücke ist ein bundesweit aktiver
Zusammenschluss
von Kommunen, die sich bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Laut internationalem
Völkerrecht müssen Gerettete in einen sicheren Hafen gebracht werden. Da dies zurzeit hauptsächlich
die
südlichen Mitgliedsstaaten der EU, allen voran Griechenland, Italien und Spanien betrifft, werden die
dortigen Strukturen seit Jahren überfordert. Besonders in Griechenland wird immer deutlicher, dass das
Menschenrecht auf ein würdiges Leben immer weiter relativiert wird. Während der Corona-Pandemie werden
die
zum Teil schwer traumatisierten Menschen ohne ausreichende Schutzmaßnahmen, geschweige denn einer
hygienischen oder medizinischen Grundversorgung, in beengten Verhältnissen über Monate in den Lagern
eingesperrt. Dieser Umgang mit Schutzbedürftigen ist völlig inakzeptabel und stellt einen klaren Bruch
der
menschen- und völkerrechtlichen Grundprinzipien da, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut. Mit dem
Beitritt
zur Seebrücke erklären sich Gemeinden zu einem sicheren Hafen und setzen auf europäischer Ebene ein
klares Zeichen der Solidarität. Dieser Antrag wurde von unseren Vertretern abgelehnt.
Beim Aufruf zur Solidarität an die Bevölkerung während der Pandemie wurden die Geflüchteten in den
Lagern
ausgeklammert. Aus Angst, hetzerischen Parteien Aufwind zu verschaffen, haben sich die etablierten
Kräfte
von diesen Menschen abgewendet und sie ihrem Schicksal überlassen. Hilfsorganisationen wurden
rechtswidrig
daran gehindert, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, während die EU die libysche Küstenwache mit dem
Schutz der europäischen Außengrenze beauftragt hat. Die Zustände in den libyschen Lagern und der
Umgang
mit den Menschen dort sind mit der Definition eines sicheren Hafens unvereinbar. Angesichts dieser
feigen
Handlungsweise ist es schwer auszuhalten, dass beide Regierungsparteien weiterhin beanspruchen,
christliche
beziehungsweise soziale Werte zu vertreten.
Aus Angst, den rechten Kräften in diesem Land Zulauf zu verschaffen, selbst eine zunehmend
rechtsgerichtete
Politik zu machen, kann keine Lösung sein. Denn mit dieser Strategie werden Grundwerte schleichend
verschoben. Ebenso klar muss gesagt werden, dass das Warten auf die europäische Lösung keine Lösung
ist.
Dabei muss in diesem reichen Land keiner Angst haben, dass der persönliche Wohlstand merklich
geschmälert
wird, wenn wir Menschen Schutz gewähren. Als Gesellschaft aber drohen wir zu verarmen, wenn wir unser
Mitgefühl gegenüber anderen Menschen verlieren. Wie groß müsste Ihr Leidensdruck und Ihre
Verzweiflung
sein, um die gefährliche Reise, teilweise zusammen mit ihren Kindern, über das Mittelmeer zu wagen?
Welche
Umstände müssten in Ihrem Heimatland herrschen, um Sie zu dieser Entscheidung zu bewegen?
Wir möchten daran erinnern, dass es bei einer zunehmenden Erderwärmung und einem damit verbundenen
Meeresspiegelanstieg wahrscheinlich ist, dass auch die Nachkommen unserer Stadt irgendwann darauf
angewiesen
sein werden, alles hinter sich zu lassen und irgendwo anders ein neues Leben zu beginnen. Mit welcher
Haltung ihnen dann begegnet wird, wird auch durch unseren heutigen Umgang mit Menschen, die ihre Heimat
verloren haben, mitbestimmt.
Wir fordern den Rat der Hafenstadt Leer auf, dem Bündnis Seebrücke beizutreten, Menschen in Not einen
sicheren Hafen zu bieten und sich aktiv im Rahmen aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für
eine
schnelle Auflösung der Flüchtlingslager und eine menschenwürdige Lösung auf nationaler und
europäischer
Ebene einzusetzen. Es kann nicht sein, dass wir einerseits die Gesellschaft zur Solidarität mahnen und
andererseits den wirtschaftlich schwächeren europäischen Süden bei der Bewältigung der
Flüchtlingsunterbringung im Stich lassen. Es ist beschämend zu sehen, wie Flüchtlinge auf außen- und
innenpolitischer Ebene zunehmend zur Verhandlungsmasse degradiert werden. Setzen Sie diesem Grauen ein
Ende,
setzen Sie ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit!
Offener Brief als PDF
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
(Zufällige Reihenfolge - Wird ständig aktualisiert)
- TDFG Migrationsberatung Leer
- Hevalti-Ostfriesland (Freunde der Kurden in Ostfriesland)
- Ende Gelände Leer
- Borussia Leer
- Fridays For Future Leer
- Pizzeria-Bistro Wizam Jemgum
- Theaterpädagogische Arbeitsgemeinschaft (TAG-theater)
- Critical Mass Leer
- Jugendmigrationsberatung der AWO
- Gartenbau Saathoff
- Unicef JuniorTeam Leer
- ProEngeno
- Pizzeria Metin
- Grüne Jugend Leer
- Ev.-luth. Friedenskirche Loga
- Ev.luth. Petruskirche Loga
- Pixxen e.V. Neukamperfehn
- Evangelisch-reformierte Kirche, Das Moderamen des Synodalverbands Südliches Ostfriesland
- Café International
- Amnesty international Leer
- Ulferts&Prygoda GmbH Leer
- Tom Bohmfalk für das Organisationsteam von "Leer zeigt Haltung"
- Yogahome - Astrea Yoga und mehr
- BdP Stamm Wildgänse Leer
- Hof Schatteburg – Mensch-Tier-Natur
- Tatort Taraxacum Leer
- Loses Gut - Natürlich unverpackt Leer
- Buchhandlung Harlekin Moormerland
- Jusos Leer - Kreisverband
- Afrikanische Diaspora Ostfriesland e. V.
- Firma BauCon - Baumhöfer Container
- Volt Ostfriesland
Geschafft: Stellungnahme der Gruppe Ende Gelände Leer zur Erklärung Leers als Sicherer Hafen für
Geflüchtete
Nach monatelangem Einsatz, Plakat-Aktionen, Mahnwachen, offenen Briefen, öffentlichen Appellen sowie einer
(wegen falscher Auszählung der Stimmen) gescheiterten Abstimmung hat der Rat der Stadt Leer heute am
25.03.2021
endlich beschlossen, dem Bündnis Sicherer Häfen der Seebrücke beizutreten.
Diese Entscheidung war längst überfällig, aber unsere Freude ist dennoch groß, dass sich nun auch in Leer
etwas bewegt. Die Stadt wird sich nun bereit erklären, über die bundesweite Verteilung hinaus Geflüchtete
aufzunehmen. Außerdem verpflichtet sich Leer damit, politisch sowohl auf Bundes- als auch Europaebene auf
eine Verbesserung der Lebenssituationen von Menschen auf der Flucht hinzuwirken. Im Klartext heißt das, ein
Ende der Festung Europa und Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu fordern. Außerdem soll auf die
Wiedereinführung staatlicher Seenotrettung hingewirkt werden, um das Ertrinken auf dem Mittelmeer zu
beenden. Die Ratsmitglieder der Stadt Leer entschieden sich gestern Abend, klare Kante gegen
Abschottungspolitik, Ignoranz und Neokolonialismus zu zeigen und für Willkommenskultur, Bewegungsfreiheit
und die Wahrung der universellen Menschenrechte aufzustehen.
Wir, Ende Gelände Leer, als Teil des Bündnisses Ostfriesland-vernetzt.de, das zivilgesellschaftliche
Initiativen aus der Region vereint, werden genau darauf achten, dass die Entscheidung und die damit
verbundenen Versprechungen des heutigen Abends nicht so schnell vergessen werden. Der Druck aus der Leeraner
Bürger*innenschaft, ohne den es wohl nie zu dieser Entscheidung gekommen wäre, wird bleiben.
Ende Gelände Leer
P.S. Die CDU Leer wie auch die LWG zeigen mit ihrer (bis auf eine Enthaltung) vollständige Ablehnung des
Antrags zum wiederholten Mal, dass sie sich ganz auf der Linie des bürgerlichen Rassismus bewegen..