Unterstützung des Antrages zur Mitgliedschaft der Stadt Leer im Bündnis Seebrücke

Worum geht es hier?

Wir fordern den Rat der Hafenstadt Leer auf, dem Bündnis Seebrücke beizutreten.

Aufgrund eines entsprechenden Antrages wird am 17.12.2020 in dem Rat der Stadt Leer darüber abgestimmt, ob die Stadt Leer offiziell das Bündnis Seebrücke unterstützt.

Mit unserem offenen Brief möchten wir alle Ratsfrauen, Ratsherren und die Bürgermeisterin dazu auffordern positiv über diesen Antrag abzustimmen.

Seebrücke

Wir bauen eine Brücke zu sicheren Häfen.

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von SEEBRÜCKE .

Mit Unterzeichnen

Möchte Sie als Vertreterin oder Vertreter eines Vereines, eines Unternehmens oder einer sonstigen Gruppierung unserem Bündnis beitreten, dann schreiben Sie bitte eine E-Mail an ostfriesland-vernetzt@mailbox.org.

Keine Angst, Sie gehen keinerlei Verpflichtung ein. Wir veröffentlichen lediglich den entsprechenden Namen als Unterzeichnerin des hier veröffentlichten offenen Briefes.

Offener Brief

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie Sie eventuell mitbekommen haben, wurde am ersten Oktober im Stadtrat über den Antrag der Grünen abgestimmt, dem Bündnis Seebrücke beizutreten. Die Seebrücke ist ein bundesweit aktiver Zusammenschluss von Kommunen, die sich bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Laut internationalem Völkerrecht müssen Gerettete in einen sicheren Hafen gebracht werden. Da dies zurzeit hauptsächlich die südlichen Mitgliedsstaaten der EU, allen voran Griechenland, Italien und Spanien betrifft, werden die dortigen Strukturen seit Jahren überfordert. Besonders in Griechenland wird immer deutlicher, dass das Menschenrecht auf ein würdiges Leben immer weiter relativiert wird. Während der Corona-Pandemie werden die zum Teil schwer traumatisierten Menschen ohne ausreichende Schutzmaßnahmen, geschweige denn einer hygienischen oder medizinischen Grundversorgung, in beengten Verhältnissen über Monate in den Lagern eingesperrt. Dieser Umgang mit Schutzbedürftigen ist völlig inakzeptabel und stellt einen klaren Bruch der menschen- und völkerrechtlichen Grundprinzipien da, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut. Mit dem Beitritt zur Seebrücke erklären sich Gemeinden zu einem sicheren Hafen und setzen auf europäischer Ebene ein klares Zeichen der Solidarität. Dieser Antrag wurde von unseren Vertretern abgelehnt.

Beim Aufruf zur Solidarität an die Bevölkerung während der Pandemie wurden die Geflüchteten in den Lagern ausgeklammert. Aus Angst, hetzerischen Parteien Aufwind zu verschaffen, haben sich die etablierten Kräfte von diesen Menschen abgewendet und sie ihrem Schicksal überlassen. Hilfsorganisationen wurden rechtswidrig daran gehindert, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, während die EU die libysche Küstenwache mit dem Schutz der europäischen Außengrenze beauftragt hat. Die Zustände in den libyschen Lagern und der Umgang mit den Menschen dort sind mit der Definition eines sicheren Hafens unvereinbar. Angesichts dieser feigen Handlungsweise ist es schwer auszuhalten, dass beide Regierungsparteien weiterhin beanspruchen, christliche beziehungsweise soziale Werte zu vertreten.

Aus Angst, den rechten Kräften in diesem Land Zulauf zu verschaffen, selbst eine zunehmend rechtsgerichtete Politik zu machen, kann keine Lösung sein. Denn mit dieser Strategie werden Grundwerte schleichend verschoben. Ebenso klar muss gesagt werden, dass das Warten auf die europäische Lösung keine Lösung ist. Dabei muss in diesem reichen Land keiner Angst haben, dass der persönliche Wohlstand merklich geschmälert wird, wenn wir Menschen Schutz gewähren. Als Gesellschaft aber drohen wir zu verarmen, wenn wir unser Mitgefühl gegenüber anderen Menschen verlieren. Wie groß müsste Ihr Leidensdruck und Ihre Verzweiflung sein, um die gefährliche Reise, teilweise zusammen mit ihren Kindern, über das Mittelmeer zu wagen? Welche Umstände müssten in Ihrem Heimatland herrschen, um Sie zu dieser Entscheidung zu bewegen?

Wir möchten daran erinnern, dass es bei einer zunehmenden Erderwärmung und einem damit verbundenen Meeresspiegelanstieg wahrscheinlich ist, dass auch die Nachkommen unserer Stadt irgendwann darauf angewiesen sein werden, alles hinter sich zu lassen und irgendwo anders ein neues Leben zu beginnen. Mit welcher Haltung ihnen dann begegnet wird, wird auch durch unseren heutigen Umgang mit Menschen, die ihre Heimat verloren haben, mitbestimmt.

Wir fordern den Rat der Hafenstadt Leer auf, dem Bündnis Seebrücke beizutreten, Menschen in Not einen sicheren Hafen zu bieten und sich aktiv im Rahmen aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine schnelle Auflösung der Flüchtlingslager und eine menschenwürdige Lösung auf nationaler und europäischer Ebene einzusetzen. Es kann nicht sein, dass wir einerseits die Gesellschaft zur Solidarität mahnen und andererseits den wirtschaftlich schwächeren europäischen Süden bei der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung im Stich lassen. Es ist beschämend zu sehen, wie Flüchtlinge auf außen- und innenpolitischer Ebene zunehmend zur Verhandlungsmasse degradiert werden. Setzen Sie diesem Grauen ein Ende, setzen Sie ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit!

Offener Brief als PDF

Geschafft: Stellungnahme der Gruppe Ende Gelände Leer zur Erklärung Leers als Sicherer Hafen für Geflüchtete

Nach monatelangem Einsatz, Plakat-Aktionen, Mahnwachen, offenen Briefen, öffentlichen Appellen sowie einer (wegen falscher Auszählung der Stimmen) gescheiterten Abstimmung hat der Rat der Stadt Leer heute am 25.03.2021 endlich beschlossen, dem Bündnis Sicherer Häfen der Seebrücke beizutreten.

Diese Entscheidung war längst überfällig, aber unsere Freude ist dennoch groß, dass sich nun auch in Leer etwas bewegt. Die Stadt wird sich nun bereit erklären, über die bundesweite Verteilung hinaus Geflüchtete aufzunehmen. Außerdem verpflichtet sich Leer damit, politisch sowohl auf Bundes- als auch Europaebene auf eine Verbesserung der Lebenssituationen von Menschen auf der Flucht hinzuwirken. Im Klartext heißt das, ein Ende der Festung Europa und Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu fordern. Außerdem soll auf die Wiedereinführung staatlicher Seenotrettung hingewirkt werden, um das Ertrinken auf dem Mittelmeer zu beenden. Die Ratsmitglieder der Stadt Leer entschieden sich gestern Abend, klare Kante gegen Abschottungspolitik, Ignoranz und Neokolonialismus zu zeigen und für Willkommenskultur, Bewegungsfreiheit und die Wahrung der universellen Menschenrechte aufzustehen.

Wir, Ende Gelände Leer, als Teil des Bündnisses Ostfriesland-vernetzt.de, das zivilgesellschaftliche Initiativen aus der Region vereint, werden genau darauf achten, dass die Entscheidung und die damit verbundenen Versprechungen des heutigen Abends nicht so schnell vergessen werden. Der Druck aus der Leeraner Bürger*innenschaft, ohne den es wohl nie zu dieser Entscheidung gekommen wäre, wird bleiben.

Ende Gelände Leer

P.S. Die CDU Leer wie auch die LWG zeigen mit ihrer (bis auf eine Enthaltung) vollständige Ablehnung des Antrags zum wiederholten Mal, dass sie sich ganz auf der Linie des bürgerlichen Rassismus bewegen..